Schriftformheilungsklauseln per se unwirksam!
Hintergrund: Was sind Schriftformheilungsklauseln? Der BGH hat in seinem Urteil vom 27.09.2017 entschieden, dass sog. Schriftformheilungsklauseln mit der nicht abdingbaren Vorschrift des § 550 BGB
Hintergrund: Was sind Schriftformheilungsklauseln? Der BGH hat in seinem Urteil vom 27.09.2017 entschieden, dass sog. Schriftformheilungsklauseln mit der nicht abdingbaren Vorschrift des § 550 BGB
Neben der sog. Bauplanungsrechtsnovelle – mit der u.a. mit dem Urbanen Gebiet ein neuer Baugebietstypus in die BauNVO eingeführt wurde – und den Änderungen der
Hintergrund: Außengebietsfestsetzungen in Baustufenplänen Außengebietsfestsetzungen hamburgischer Baustufenpläne nach § 10 Abs. 5 BPVO sind – auch soweit sie kleinflächig festgesetzt sind – nicht nach §
Der BGH hat – dem vorinstanzlichen Urteil des OLG Bremen folgend – entschieden, dass die gemäß § 873 BGB zur Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts erforderliche
Die Verletzung der Anbietpflicht einer während der Kündigungsfrist freigewordenen Alternativwohnung bei einer Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB führt nicht dazu, dass
Hintergrund: Kein gesetzlicher Eintritt in ein Ankaufsrecht Gemäß § 566 Abs. 1 BGB (für gewerbliche Mietverträge in Verbindung mit § 578 BGB) tritt ein Erwerber
Hintergrund: Grundbuchberichtigung und Nachweispflichten Gemäß § 29 GBO muss der Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs für einen Grundbuchberichtigungsanspruch nach § 22 GBO durch öffentliche oder
Gegenstand einer fingierten Baugenehmigung nach § 61 Abs. 3 HBauO ist nur das Bauvorhaben, das bei Ablauf der gesetzlichen Bearbeitungsfrist anhand der vollständigen, nach §
Entscheidung des OVG Hamburg: Feststellungsklage zulässig Das in § 6 DSchG zum Ausdruck kommende sog. ipsa-lege-Prinzip ist verfassungsgemäß. Eine auf Feststellung, eine bestimmte bauliche Anlage
Gemäß § 29 GBO muss der Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs für einen Grundbuchberichtigungsanspruch nach § 22 GBO durch öffentliche oder öffentliche beglaubigte Urkunden erbracht