Der Bundestag hat vor Kurzem das Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet. Es soll vor allem zur Schaffung von mehr (bezahlbarem) Wohnungsbau beitragen und die Befugnisse und Einflussmöglichkeiten der Kommunen stärken.

Gestern informierten Dr. Henrik Kirchhoff und Carlotta Zimmermann (geb. Vohl) in einem Online-Seminar des BFW Landesverband Nord über die baurechtlichen Neuerungen durch das Baulandmobilisierungsgesetz.

Schwerpunkte des Seminars

Hierbei standen die Auswirkungen auf die Wohnbaupraxis insbesondere durch

• die Stärkung kommunaler Vorkaufsrechte,
• die Erweiterung von Befreiungsmöglichkeiten von bauplanungsrechtlichen Festsetzungen sowie
• das geplante Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt im Fokus.

Das Gesetz soll den Wohnungsbau beschleunigen und Kommunen mehr Handlungsspielraum geben, um Bauland zu aktivieren und Wohnraumsicherung zu fördern.
Es stärkt die kommunale Steuerung von Bauprojekten und soll die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum erleichtern.

Dank an den BFW Landesverband Nord

Wir bedanken uns herzlich für die Unterstützung durch den BFW Landesverband Nord und den spannenden Austausch mit den Teilnehmern.

Das OVG Lüneburg hat im Rahmen eines einstweiligen Rechtschutzverfahrens gegen einen Bebauungsplan in Bezug auf den in diesem Zusammenhang geschlossenen und im gerichtlichen Verfahren inzident überprüften Städtebaulichen Vertrag festgestellt, dass die vereinbarte Übernahme von auf 20 Jahre kapitalisierte Pflegekosten für allgemeine öffentliche Grünflächen einschließlich integrierter Kinderspielflächen, eines Jugendplatzes und öffentlicher Straßenraumbegrünung sowie Ausgleichsflächen voraussichtlich unwirksam ist.

Hintergrund: Städtebaulicher Vertrag und Folgekostenregelung

Es fehlte im vorliegenden Fall nach Feststellung des Gerichts in diesem Punkt an der erforderlichen Kausalität zwischen Vorhaben und Maßnahme. Die entsprechende Regelung des Folgenkostenvertrags war unwirksam.

Anforderungen an die Kausalität

Neben allgemeinen Ausführungen zum Erfordernis der Kausalität stellte der Senat ausdrücklich dar, dass „mit Blick auf die Kosten der laufenden Unterhaltung öffentlicher Einrichtungen gilt […]: Je weiter der Unterhaltungszeitraum in die Zukunft ausgedehnt wird, desto schwerer fällt es, einen […] relevanten Kausalzusammenhang zu konstruieren.“

Zulässigkeit kurzfristiger Kostenübernahmen offen

Zwar ließ der Senat dahingestellt, ob es zulässig ist, in der Anfangsphase, in der einer Gemeinde für ein Baugebiet bereits vor dessen Ausnutzung die vollen Unterhaltskosten entstehen, diese (zumindest) teilweise vertraglich dem Vorhabenträger aufzuerlegen. Ein Zeithorizont von 20 Jahren sei aber in jeden Fall deutlich zu lang bemessen.

Pflege öffentlicher Grünflächen als städtebauliche Maßnahme?

Offengelassen wurde zudem, ob die langfristige Pflege öffentlicher Grünflächen grundsätzlich noch als „städtebauliche Maßnahme“ i.S.d. § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 3 BauGB angesehen werden kann. Die Abwälzung der Unterhaltungskosten öffentlicher Einrichtungen liefe darauf hinaus, dass die Gemeinde dauerhaft ein (neues) Baugebiet mit denselben fiskalischen Vorteilen, aber ohne die finanziellen Lasten ihrer „Altbaugebiete“ erhielt.

Folgen für Bebauungspläne und Verträge

Die Unwirksamkeit des Folgekostenvertrags in diesem Punkt begründete vorliegend auch einen beachtlichen Abwägungsmangel des verfahrensgegenständlichen Bebauungsplans, sodass dieser letztlich vorläufig außer Vollzug gesetzt wurde.

Unser Fazit

Die Entscheidung zeigt erneut, dass an das Erfordernis der Kausalität strenge Anforderungen zu stellen sind und hierin ein erhebliches Risiko für die Wirksamkeit von Folgekostenverträgen und nicht zuletzt auch für die Wirksamkeit des entsprechenden Bebauungsplan liegt.

Sie haben Fragen zum Öffentlichen Recht und Baurecht?

Die fehlerfreie und wirksame Aufstellung von Bebauungsplänen stellt für die plangebenden Kommunen oftmals eine große Herausforderung dar. Nicht zuletzt aufgrund der Vielzahl an Regelungsgegenständen der Bauleitplanung, der Schnelligkeit und Komplexität städtebaulicher Entwicklungen und der hohen gesetzlichen Regelungsdichte leiden Bebauungspläne vielfach an materiellen und/oder formellen Fehlern, die auch deren Unwirksamkeit insgesamt zur Folge haben können.

KFR – Kanzlei für Real Estate erläutert die aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg (OVG) und deren Bedeutung für die Bauleitplanung.

Hintergrund der Entscheidung

Dies wird auch in der aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg (Urteil vom 10. Dezember 2019, Az. 2 E 24/18) deutlich. Das OVG erklärte hier die Rechtsverordnung über einen Bebauungsplan für unwirksam, dessen Festsetzungen die in § 17 Abs. 1 BauNVO festgelegten Obergrenzen überschritten haben.

Nach den Feststellungen des OVG sind die Obergrenzen für dir Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung für die Bauleitplanung der Gemeinden strikt bindend. Eine Überschreitung ist nur in eng begrenzten Ausnahmefällen bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 Satz 1 BauNVO zulässig.

Der Fall: Bebauungsplan mit überhöhten Festsetzungen

Ein solcher Ausnahmefall lag nach den Feststellungen des OVG im zu entscheidenden Fall nicht vor, sodass die Überschreitung der Obergrenzen für Grundflächenzahl und Geschossflächenzahl nicht gerechtfertigt und unzulässig war.

Der Antragsteller wandte sich hier mit dem Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, der u. a. einen Bereich, in dem auch sein Grundstück belegen war, als Mischgebiet festsetzte.

Es war

• eine GRZ von 1,0,
• eine Geschossfläche von höchstens 3.900 qm
• sowie eine maximale Gebäudehöhe von 42,5 m

festgesetzt. Der Antragsteller hielt den Bebauungsplan für abwägungsfehlerhaft, da dieser zu unzumutbaren Beeinträchtigungen führe. Er beantragte daher, die Rechtsverordnung über den Bebauungsplan für unwirksam zu erklären. Mit Erfolg.

Strikte Bindung an § 17 Abs. 1 BauNVO

Die strikte Bindung der Plangeber an die in § 17 Abs. 1 BauNVO festgelegten Obergrenzen und die restriktive Handhabung der Ausnahmevorschrift des § 17 Abs. 2 Satz 1 BauNVO war bereits Gegenstand einer Reihe von vorangegangenen obergerichtlichen Entscheidungen und wurde nunmehr vom OVG Hamburg erneut ausdrücklich bestätigt.

Überschreitungen der festgelegten Obergrenzen sind nur in besonderen, eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig und bedürfen einer, den Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 Satz 1 BauNVO entsprechenden, Rechtfertigung. Nach dieser Vorschrift können die Obergrenzen aus städtebaulichen Gründen überschritten werden, wenn

• die Überschreitung durch Umstände ausgeglichen ist oder durch Maßnahmen ausgeglichen wird,
• durch die sichergestellt ist, dass die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse nicht beeinträchtigt werden und
• nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt vermieden werden.

Andere Gründe können etwaige Überschreitungen nicht rechtfertigen.

Folgen für die Bauleitplanung

Ein Verstoß gegen die zwingend einzuhaltenden Obergrenzen zum Maß der baulichen Nutzung führt grundsätzlich zur Rechtswidrigkeit der diese Grenzen überschreitenden Festsetzungen und kann – wie im Fall, den das OVG Hamburg zu entscheiden hatte – im Einzelfall auch die Unwirksamkeit des gesamten Bebauungsplans zur Folge haben.

Die plangebenden Kommunen haben demnach die festgelegten Grenzen des § 17 Abs. 1 BauNVO strikt einzuhalten oder das Vorliegen eines Ausnahmefalles gem. § 17 Abs. 2 Satz 1 BauNVO sorgfältig zu prüfen und zu begründen, um eine fehlerfreie und rechtswirksame Bauleitplanung sicherzustellen.

Die Entscheidung des OVG Hamburg wird näher in einem Beitrag von Dr. Henrik Kirchhoff und Carlotta Zimmermann (geb. Vohl) in der aktuellen Ausgabe NVwZ 2020, 639 besprochen.

Gestern haben wir von KFR – Kanzlei für Real Estate in Kooperation mit dem BFW Landesverband Nord ein Seminar unter dem Titel „Städtebauliche Verträgen – fehleranfällige Klauseln diskutiert anhand aktueller Rechtsprechung“ gehalten.

Inhalt und Ziel des Seminars

Dr. Henrik Kirchhoff und Carlotta Zimmermann (geb. Vohl) haben anhand von Beispielen aus der jüngeren Rechtsprechung typische Risiken beim Abschluss von Städtebaulichen Verträgen vorgestellt und durch Vertragsbeispiele aus unserer Praxis gezeigt, wie Städtebauliche Verträge rechtssicher gestaltet werden können.

Da der Abschluss von Städtebaulichen Verträgen im Rahmen der Projektentwicklung und Errichtung von Bauvorhaben mittlerweile den Regelfall darstellt, ist die Vermeidung von fehlerhaften Klauseln und damit die Sicherstellung eines wirksamen Vertrages für eine erfolgreiche Realisierung der Vorhaben unabdingbar.

Diskussion und Teilnehmer

Dass Städtebauliche Verträge hohe praktische Relevanz haben, zeigte nicht zuletzt auch die vertiefte und konstruktive Diskussion mit den ca. 35 Seminarteilnehmern.

Nach einer kurzen Übersicht zu den wohl häufigsten Arten von Städtebaulichen Verträgen, wie z.B. 

• dem „Kostenübernahmevertrag“,
• „Baurealisierungsvertrag“ sowie
• Erschließung- oder Durchführungsvertrag,

wurden Grundsätze und allgemeine formelle und materielle Voraussetzungen des Vertragsabschlusses vorgestellt.

Rechtliche Grundlagen und Praxisbeispiele

Neben dem Gebot der Angemessenheit, dem Kopplungsverbot sowie dem Verbot der unzulässigen Planbindung und die diesbezüglich strenge Handhabe der Rechtsprechung, standen hier insbesondere Beispiele aus obergerichtlicher Rechtsprechung zu zeitlichen Bindungen und Befristungen sowie dauerhaften Belegungsrechten im Vordergrund.

Im Anschluss wurden anhand von Praxisbeispielen die von der Kommune regelmäßig festgelegten städtebaulichen Vorgaben den möglichen Sicherstellungs- und Umsetzungsmöglichkeiten gegenübergestellt und diskutiert.

Da nicht sämtliche Vorgaben durch bauplanerische Festsetzungen oder Regelungen in Städtebaulichen Verträgen umsetzbar sind, wurden auch weitere Alternativen erörtert. Der Fokus lag dieses Mal vor allem auf städtebaulichen Vorgaben bezüglich der Bau- und Nutzungsart „Wohnen“, z.B. Sicherstellung von dauerhaften oder altersgerechten Wohnen.

Fokus: Städtebauliche Vorgaben und Folgekosten

Abschließend wurde auch die Thematik der Folgekosten von Infrastrukturmaßnahmen am Beispiel von öffentlichen Einrichtungen, Kindertagesstätten und Grundschulen besprochen, wobei hier vertieft auf das Erfordernis der Kausalität eingegangen wurde.

Fazit und Dank

Der Abschluss von Städtebaulichen Verträgen ist sowohl für die Kommunen als auch für Investoren und Vorhabenträgern von großer praktischer Bedeutung. Nur durch eine rechtssichere Gestaltung der Verträge können Bauvorhaben effizient und kooperativ entwickelt und realisiert werden.

Wir freuen uns, dass wir mit dem Seminar einen Einblick in diese Thematik geben konnten und bedanken uns herzlich beim BFW Landesverband Nord und der Hamburger Feuerkasse Versicherungs AG für die Unterstützung.

Sie planen ein Bauvorhaben oder möchten Ihre städtebaulichen Verträge rechtssicher gestalten?

Die Fiktion der Baugenehmigung nach § 61 Abs. 3 5. 4 HBauO tritt nur ein, wenn die für die Erteilung einer Baugenehmigung erforderlichen Unterlagen der Baugenehmigungsbehörde zum Ablauf der gesetzlichen Bearbeitungsfrist numerisch und inhaltlich vollständig vorliegen.

KFR – Kanzlei für Real Estate erläutert die Entscheidung des OVG Hamburg und deren Bedeutung für Bauherren und Behörden.

Gesetzlicher Hintergrund

Gemäß § 61 Abs. 3 S. 1 HBauO ist über einen Bauantrag im vereinfachten Genehmigungsverfahren innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen zu entscheiden. Für bestimmte Vorhaben ist diese Frist nach Satz 2 der Vorschrift auf einen Monat gekürzt.

Nach Ablauf der jeweiligen Frist muss die Behörde dem Bauherrn den Eintritt der Genehmigungsfiktion gemäß § 61 Abs. 3 S. 4 HBauO bestätigen, d.h. zu diesem Zeitpunkt gilt die Genehmigung auch dann als erteilt, wenn die Behörde ihrer Prüf- und Genehmigungspflicht nicht nachgekommen ist. Dies gilt auch dann, wenn das Vorhaben ggf. materiell rechtswidrig ist.

Der Fall 

Gegenstand der Entscheidung des OVG Hamburg ist eine von der Bauaufsichtsbehörde für sofort vollziehbar erklärte Baueinstellungsanordnung.

Der Bauherr stellte im April 2015 einen Bauantrag im vereinfachten Genehmigungsverfahren für die Errichtung eines Wohngebäudes. Die Antragsgegnerin forderte innerhalb eines Monats Unterlagen nach. Anfang Juni 2015 legte der Bauherr einen Satz neuer Unterlagen vor. Nachdem in der Folgezeit auf Wunsch des Bauherrn weitere Unterlagen ausgetauscht, Gespräche geführt und von der Behörde zu den dann ausgetauschten Bauvorlagen weitere Unterlagen nachgefordert wurden, versagte die Bauaufsichtsbehörde Ende August 2016 die Baugenehmigung mit der Begründung, dass das Bauvorhaben nicht nach § 34 BauGB genehmigungsfähig sei.

Im Oktober 2016 beantragte der Bauherr den Eintritt der Genehmigungsfiktion für den Anfang Juni 2015 eingereichten Bauantrag zu bestätigen, da der Bauantrag an diesem Tag mit allen erforderlichen Unterlagen vorgelegen hätte. Im Februar 2017 zeigte der Bauherr den Beginn der Bauarbeiten an, woraufhin die Bauaufsichtsbehörde die sofortige Einstellung der Bauarbeiten fernmündlich anordnete und dies mit Bescheid von April 2017 bestätigte. Sie führte zur Begründung an, dass für das Vorhaben eine Baugenehmigung nicht vorläge.

Der Bauherr erhob rechtzeitig Widerspruch und beantragte beim Verwaltungsgericht Hamburg die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Der Bauherr hat im verwaltungsgerichtlichen Verfahren u.a. zudem vorgetragen, dass die Fiktionswirkung unabhängig von der Vollständigkeit des Bauantrages eintrete, wenn die Bauaufsichtsbehörde entgegen § 70 Abs. 2 S. 1 HBauO die fehlenden Unterlagen gegenüber dem Bauherrn nicht benennt.

Entscheidung des OVG Hamburg

Das Verwaltungsgericht Hamburg lehnte den Antrag ab, wonach der Bauherr Beschwerde beim OVG Hamburg erhob.

Das OVG Hamburg hat die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Hamburg bestätigt und die Beschwerde mit der Begründung zurückgewiesen, dass es für den Eintritt der Fiktionswirkung gemäß § 61 Abs. 3 S. 4 HBauO auf das Vorliegen der vollständigen Bauantragsunterlagen ankomme. Die Vollständigkeit der Unterklagen sei eine gesetzliche Voraussetzung, die unabhängig vom Verwaltungshandeln der Behörde bestehe.

Eine Intention des Gesetzgebers, wonach der Bauherr darauf vertrauen können soll – unabhängig von der Vollständigkeit der Unterlagen – nach Ablauf der Bearbeitungsfrist über eine fiktive Baugenehmigung zu verfügen, ist nicht zu belegen und würde zudem der gesetzlichen Regelung in Absatz 3 S. 1 widersprechen.

Hinzu komme, dass § 61 Abs. 3 HBauO keine Regelung enthält die bestimmt, dass ein Bauantrag nach dessen Eingang als vollständig gilt, wenn die Bauaufsichtsbehörde den Bauherrn nicht unverzüglich zur Vervollständigung des Bauantrags innerhalb einer angemessenen Frist aufgefordert hat. Da die nach der Bauvorlagenverordnung notwendigen Unterlagen objektiv nicht vollständig vorgelegen hätten, begann die Frist des § 61 Abs. 3 HBauO nicht zulaufen und die Genehmigungsfiktion sei nicht eintreten.

Kommentar von KFR – Kanzlei für Real Estate

Zuvor wurde in der für Hamburg maßgeblichen Kommentierung zur HBauO die Auffassung vertreten, dass die Genehmigungsfiktion auch dann eintrete, wenn die Bauantragsunterlagen unvollständig sind und die Behörde diese entgegen § 70 Abs. 2 HBauO nicht nachfordert, d.h. die Fiktionswirkung – unabhängig von der materiellen Rechtslage – sowohl bei bescheidungsfähigen als auch nicht bescheidungsfähigen Anträgen eintrete.

Sollte sich herausstellen, dass das Vorhaben rechtswidrig sei, bliebe die Möglichkeit der Rücknahme der fiktiven Baugenehmigung (vgl. Niere in: Alexejew, Hamburgisches Bauordnungsrecht, Stand 1/2016, § 61 Rn. 46a). Diese Rechtsauffassung ist aufgrund der eindeutigen Entscheidung des OVG Hamburg nunmehr überholt.

Quelle: OVG Hamburg Beschl. v. 6.11.2017 – 2 Bs 232/17

Neben der sog. Bauplanungsrechtsnovelle – mit der u.a. mit dem Urbanen Gebiet ein neuer Baugebietstypus in die BauNVO eingeführt wurde – und den Änderungen der TA Lärm hat es kürzlich noch weitere Änderungen im Bereich des Öffentlichen Baurechts gegeben.

Mit Wirkung zum 2. Juni 2017 ist das Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben vom 29. Mai 2017 in Kraft getreten.

Mit diesem Gesetz ist die Präklusionsvorschrift des § 47 Abs. 2 a VwGO ersatzlos gestrichen, d.h. aufgehoben worden. Dies hat Auswirkungen auf den Rechtsschutz gegen Bebauungspläne im Wege der sog. Normenkontrolle.

Was bedeutet der Wegfall der Präklusionsvorschriften?

Gemäß § 47 Abs. 2a VwGO war ein Normenkontrollantrag bislang bereits dann unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung im Bebauungsplanverfahren gemäß § 3 Abs. 2 BauGB nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können. Nach dieser Vorschrift waren die Personen, die keine Einwendungen im Bebauungsplanverfahren gegen den Bebauungsplan hervorgebracht haben regelmäßig von der Normenkontrolle, d.h. der Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung des jeweiligen angegriffenen Bebauungsplans, ausgeschlossen.

Ziel der alten Regelung

47 Abs. 2a VwGO wurde seinerzeit mit Gesetz vom 21. Dezember 2006 neu geschaffen, um zum einen

• die Verwaltungsgerichte zu entlasten.
• Zum anderen sollte die Vorschrift dem Ziel dienen, die jeweiligen Interessen der Betroffenen rechtzeitig der planerischen Abwägung zuzuführen.

Es widerspräche der grundsätzlichen Aufgabenverteilung zwischen Plangeber und den Verwaltungsgerichten, wenn sachliche Einwendungen ohne Not erst im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht würden.

Neue Rechtslage: Mehr Rechtsschutz für Betroffene

Mit der Aufhebung dieser Präklusionsvorschrift des § 47 Abs. 2a VwGO können Normenkontrollanträge nunmehr auch dann gestellt werden, wenn Einwendungen im Verfahren nicht oder verspätet geltend gemacht worden sind. Dementsprechend ist im Zuge des Anpassungsgesetztes auch der Präklusionshinweis in § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB aufgehoben worden.

Auswirkungen auf die Praxis

Ob die Aufhebung der Präklusionsvorschrift des § 47 Abs. 2a in der Praxis tatsächlich zu einer Mehrzahl von Normenkontrollen führt, bleibt abzuwarten.

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Hintergrund: Außengebietsfestsetzungen in Baustufenplänen

Außengebietsfestsetzungen hamburgischer Baustufenpläne nach § 10 Abs. 5 BPVO sind – auch soweit sie kleinflächig festgesetzt sind – nicht nach § 173 Abs. 3 S. 1 BBauGB in das geltenden Planrecht übergeleitet worden, weil es für diese auf die sog. Bauregelungsverordnung (BauRegVO) gestützten Pläne bereits keine Ermächtigungsgrundlage zur Ausweisung von Nichtbaugebieten gab.

Entscheidung des OVG Hamburg

Das Hamburgische OVG hat, nachdem es in der Vergangenheit bereits die Festsetzungen für weitläufige Außengebiete i.S.v. § 10 Abs. 5 BPVO in den übergeleiteten Baustufenplänen für obsolet erklärt hat, bislang die Frage offengelassen, ob wenigstens kleinflächige Außengebietsfestsetzungen Wirksamkeit beanspruchen können.

Neue Begründung des Gerichts

Dies wird nunmehr mit der Begründung verneint, dass die BauRegVO bereits keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage enthalten habe. Hiermit gibt das OVG Hamburg gleichzeitig seine Rechtsprechung zur Ermächtigung zur Festsetzung von Nichtbaugebieten nach der BauRegVO auf. Im Urteil vom 18. Dezember 1975 – Bf II 91/74 sah das OVG Hamburg noch eine grundsätzliche Festsetzungsermächtigung für Nichtbaugebiete in § 1 i.V.m. § 3 BauRegVO, weil durch die Ermächtigung zur Ausweisung von Baugebieten indirekt auch die Festlegung von Nichtbaugebieten verbunden gewesen sei.

Das OVG verneint die damals vertretene Rechtsauffassung nunmehr mit der Begründung, dass § 3 BauRegVO – anders als seinerzeit angenommen – nur eine Befugnisnorm zur Versagung von Baugenehmigung in Nichtbaugebieten und gerade keine Ermächtigungsgrundlage für die Ausweisung von Baugebieten sei.

Bedeutung für Eigentümer und Verwaltung

Nunmehr ist sowohl für die Eigentümer der in nach den Baustufenplänen kleinteilig ausgewiesenen Außengebietsflächen belegenen Grundstücke wie für die Hamburger Verwaltung abschließend der rechtliche Umgang geklärt. Die in der Vergangenheit bestehenden Unsicherheiten sind beseitigt. Die planungsrechtliche Zulässigkeit richtet sich mangels rechtswirksamer Festsetzung im Baustufenplan nach § 34 oder § 35 BauGB.

Von Ines Hartwich 

Fundstelle: OVG Hamburg, Urteil v. 20.4.2017 – 2 E 7/15.N – juris.

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