Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. Januar 2022 – Az. XII ZR 8/21 („Entscheidung“) darüber entschieden, ob Mieter von Geschäftsräumen bei pandemiebedingten Geschäftsschließungen einen
Update Mietrecht: Wird ein Wohnraummietverhältnis wegen Zahlungsverzugs fristlos und gleichzeitig vorsorglich fristgemäß gekündigt, so hatte das Landgericht Berlin entschieden, entfaltet die fristgemäße Kündigung bei Unwirksamwerden
Gewerbliches Mietrecht: Dem gesetzlichen Schriftformerfordernis kann auch dadurch genügt werden, dass über einen Mietvertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen werden und jede Partei die für die
Hintergrund: Was sind Schriftformheilungsklauseln? Der BGH hat in seinem Urteil vom 27.09.2017 entschieden, dass sog. Schriftformheilungsklauseln mit der nicht abdingbaren Vorschrift des § 550 BGB
Die Verletzung der Anbietpflicht einer während der Kündigungsfrist freigewordenen Alternativwohnung bei einer Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB führt nicht dazu, dass